Koalitionsverhandlungen: Geplante Reformen von Union und SPD

Die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung bringen weitreichende Veränderungen für die Pflege auf den Weg. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem mehr Kompetenzen für Pflegekräfte, Entlastung im Alltag und bessere Unterstützung für pflegende Angehörige vor. Zugleich bleiben viele Fragen zur Umsetzung offen.

Der folgende Überblick zeigt die wichtigsten Vorhaben und wo es noch Hürden gibt.

Koalitionsverhandlungen – Große Pflegereform

Die neue Bundesregierung kündigt im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung an. Im Zentrum steht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis Ende 2025 konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen soll. Ziel ist es, die Pflege langfristig finanziell tragfähig zu gestalten und stärker an den individuellen Bedürfnissen von Pflegebedürftigen auszurichten. Dazu gehören insbesondere der Ausbau und die Vernetzung der häuslichen und ambulanten Versorgung.

Ein zentrales Thema bleibt dabei die Finanzierung. Steigende Kosten und der demografische Wandel erfordern, dass die Koalition die Pflegeversicherung sowohl finanziell absichert als auch sozial gerecht weiterentwickelt. Eine konkrete Beitragserhöhung oder Systemumstellung enthält der Vertrag jedoch nicht, womit die Ausgestaltung offen bleibt.

Pflegepersonalbemessung

Ein weiteres Element der geplanten Reform ist die Einführung des Personalbemessungsinstruments PPR 2.0 in der stationären Pflege. Es soll den tatsächlichen Pflegebedarf besser abbilden und damit eine verlässliche Grundlage für Personaleinsatz und Personalplanung schaffen. Zwar wird die Umsetzung grundsätzlich bekräftigt, ein verbindlicher Zeitplan fehlt jedoch. Pflegeverbände kritisieren deshalb, dass die Entlastung für das Personal weiter auf sich warten lässt.

Ausbildungsplätze als Pflegefachkraft

Koalitionsverhandlungen – Gesetzesvorhaben

Die Bundesregierung plant, zentrale Vorhaben zur Stärkung der Pflegeberufe neu aufzugreifen. Dazu gehört das Pflegekompetenzgesetz, das Pflegefachkräften erweiterte Aufgaben ermöglichen soll. Vorgesehen ist, ihnen unter klar definierten Voraussetzungen mehr Verantwortung bei bestimmten heilkundlichen Tätigkeiten zu übertragen, etwa bei der Wundversorgung oder der Durchführung von Gesundheitsberatungen. Im Rahmen des Gesetzes will die Koalition künftig genau bestimmen, welche Leistungen Pflegekräfte eigenständig erbringen können.

Auch das Pflegeassistenzgesetz ist Thema des Koalitionsvertrages. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Regelungen für Pflegeassistenzberufe zu schaffen und deren Kompetenzen sowie Ausbildungsinhalte verbindlich festzulegen. Damit soll ein klareres Qualifikationsprofil entstehen und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams verbessert werden.

Stärkung der Mitbestimmung

Ein weiterer Aspekt betrifft die strukturelle Stärkung der Pflegeberufe. Die Koalition strebt eine stärkere Einbindung von Pflegekräften in gesundheitspolitische Entscheidungen an. In diesem Zusammenhang wird auch die Diskussion um Pflegeberufe-Kammern erneut aufgenommen. Ob und in welcher Form diese tatsächlich flächendeckend eingeführt werden, bleibt jedoch offen.

Koalitionsverhandlungen – Pflegende Angehörige und häusliche Pflege

Die neue Koalition kündigt an, die häusliche Pflege weiter zu stärken und pflegende Angehörige gezielter zu entlasten. Geplant ist unter anderem die Prüfung eines neuen Leistungsmodells, das ambulante und stationäre Leistungen flexibler miteinander verzahnt. Damit sollen individuelle Versorgungslösungen im häuslichen Umfeld einfacher umsetzbar werden. Details zur konkreten Ausgestaltung liegen bislang nicht vor.

Pflegefachpersonen sollen künftig stärker in präventive und beratende Aufgaben eingebunden werden. Dazu zählen laut Koalitionsvertrag unter anderem Themen wie Sturzprophylaxe, Ernährung oder der Umgang mit Demenz. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Pflegebedürftige frühzeitig zu unterstützen und Angehörige sowie Hausärzte im Alltag zu entlasten. Eine gesetzliche Verankerung dieser Aufgaben ist jedoch bisher nicht konkret vorgesehen.

Pflegefachkraft Stellenangebote

Koalitionsverhandlungen – Digitalisierung und Entbürokratisierung

Die Koalition will die Digitalisierung im Pflegebereich gezielt vorantreiben. Vorgesehen ist, digitale Anwendungen wie elektronische Pflegeberichte auszubauen und stärker in die alltägliche Versorgung zu integrieren. Auch die intensivere Nutzung der Telematikinfrastruktur wird angestrebt, um den Informationsaustausch zwischen medizinischen und pflegerischen Akteuren zu verbessern. Eine flächendeckende Anbindung aller Pflegeeinrichtungen wird dabei nicht ausdrücklich zugesagt, steht aber perspektivisch im Raum.

Parallel dazu plant die Regierung, Pflegekräfte durch Bürokratieabbau zu entlasten. Dokumentationspflichten sollen überprüft und standardisiert werden. Ziel ist es, mehr Zeit für direkte Pflege zu schaffen und gleichzeitig Verwaltungsaufwand zu verringern. Dabei wird betont, dass digitale Lösungen rechtssicher und anwenderfreundlich gestaltet sein müssen.

Koalitionsverhandlungen – Fazit

Die Pläne der Koalition setzen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Pflege. Besonders die stärkere Einbindung von Pflegekräften, der Ausbau häuslicher Unterstützung und die Digitalisierung stoßen auf Zustimmung. Auch die Wiederaufnahme zentraler Gesetzesvorhaben gilt als richtungsweisend.

Kritik gibt es jedoch an der fehlenden finanziellen Absicherung und an unklaren Zeitplänen. Viele Vorhaben bleiben vage formuliert oder werden zunächst in Arbeitsgruppen ausgelagert. Entscheidend wird sein, ob die Umsetzung verbindlich erfolgt und ob Pflegekräfte tatsächlich spürbar entlastet werden.

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