Pflegereform: Referentenentwurf liegt vor

Für die geplante Pflegereform der Bundesregierung ist ein Referentenentwurf vorgelegt worden. Dringender Handlungsbedarf besteht, da die Pflegeversicherung rote Zahlen schreibt und die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich mit Blick auf ein langfristig funktionierendes System zu verbessern sind. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien bereits auf einen moderaten Anstieg der Beiträge verständigt. Dieser wird nun mit dem vorliegenden Referentenentwurf konkretisiert.

Gegründet wurde die Pflegeversicherung im Jahr 1995. Schon damals mussten immer mehr Senioren/-innen auf Sozialhilfe zurückgreifen. Mit der eingeführten Pflegeversicherung sollten Kommunen von stark steigenden Kosten für die Sozialhilfe entlastet werden.

Pflegereform – Ziele

Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, dass die Kosten für Pflege langfristig steigen werden. Der Solidargemeinschaft müsse diese Entwicklung in Form höherer Kosten mehr wert sein. Es solle gegen die Entwicklung vorgegangen werden, dass immer mehr Menschen im Rentenalter auf Sozialleistungen angewiesen seien.

Für die Versorgung in den Heimen und auch die Pflege Angehöriger zu Hause sollen die Leistungen mit der Reform verbessert werden, was zwangsläufig zu höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung führt. Aufgrund der Alterung der deutschen Gesellschaft verfolgt die Reform der Pflegeversicherung das übergeordnete Ziel, das gesamte System nachhaltig finanziell zu stabilisieren.

Pflegereform – Entwicklung der Beiträge

Die Beiträge werden gemäß vorliegendem Referentenentwurf spürbar steigen, wobei Kinderlose in Zukunft stärker belastet werden. Es ist vorgesehen, dass der Beitragssatz ab Juli 2023 um 0,35 Prozent steigt, woraus jährliche Mehreinnahmen von etwa sechs Milliarden Euro resultieren. Der Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung soll um 0,25 Prozent angehoben werden.

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes werden Familien mit mehreren Kindern entlastet, für Familien mit einem Kind wird es hingegen leicht teurer. Hier soll der Beitragssatz von 3,05 auf 3,4 Prozent steigen. Mit zwei Kindern soll der Beitrag bei 3,25 Prozent liegen, wobei der Arbeitnehmeranteil bei 1,55 Prozent liegt. Familien mit 3 oder mehr Kindern können laut Referentenentwurf mit leicht sinkenden Beiträgen rechnen.

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Pflegereform – Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe schaffen

Abgesehen von der Finanzierung sollen mit der Reform der Pflegeversicherung bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, wobei in der stationären Pflege ein so genanntes Personalbemessungsverfahren umgesetzt werden soll. So soll das Versorgungssystem dynamischer werden. Mit einer gezielten Förderung soll die Vereinbarkeit von Pflegeberufen und Familie nachhaltig verbessert werden. Mit der generalistischen Pflegeausbildung wurde bereits eine Initiative ergriffen, um das Berufsbild insgesamt durch flexiblere Karrierewege attraktiver zu machen.

Zudem sieht der Referentenentwurf für die Reform vor, dass das Pflegegeld um 5 Prozent angehoben werden soll. Auch soll zukünftig der Eigenanteil für die reine Pflege durch höhere Zuschläge sinken. Ob die vorgeschlagenen Zahlen sich durchsetzen, zeigt sich erst nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens. Angesichts bereits aufkommender Kritik und einer fehlenden Mehrheit der Ampel im Bundesrat sind Anpassungen der geplanten Pflegereform wahrscheinlich.

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Pflegereform – Kritik am Referentenentwurf wird laut

Der Bundesverband für Betreuungsdienste hat den vorliegenden Referentenentwurf als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Er sei aber nicht ausreichend, eine grundsätzlich Strukturreform sei notwendig. Es zeigten sich grundsätzliche Veränderungsbedarfe, die sich nur mit steigenden Beiträgen für die Pflegeversicherung nicht bewältigen ließen.

Auch aus der CDU wird Kritik laut, dass der finanzielle Bedarf für das Pflegesystem wohl deutlich höher sei. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste betonte, dass diese Reformvorschläge den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden könnten. Die vorgesehenen Leistungserhöhungen reichten nicht, um für nachhaltige Entlastungen und Verbesserungen zu sorgen. Kurz- und mittelfristig werde die Reform nicht das Problem lösen können, dass viele Pflegebedürftige keinen Heimplatz, eine Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst oder im Bereich der Tagespflege finden.

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