Gesundheitspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Was planen die Parteien beim Thema Gesundheitspolitik? Am 23. Februar findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Zeit, sich einmal anzusehen, was die einzelnen Parteien für die Bereiche Pflege und Gesundheitswesen in den Wahlprogrammen stehen haben. Der folgende Artikel zeigt die wichtigsten Aspekte in einer übersichtlichen Auflistung.

SPD – Bürgerversicherung und Digitalisierung

Die SPD macht sich in ihrem Wahlprogramm für eine gerechtere Krankenversicherung stark. Mit einer neuen Bürgerversicherung, die private Krankenversicherungen als solche abschafft, sollen alle Menschen denselben Zugang zu medizinischen Leistungen bekommen. Dies will sie durch Abgaben gemessen am Einkommen erreichen. Durch den Wegfall privater Krankenversicherungen soll es außerdem möglich werden, schneller einen Termin zu bekommen.

Damit außerdem nicht alle Menschen immer direkt in die Praxis kommen müssen, möchte die SPD zudem die Telemedizin sowie weitere digitale Anwendungen im Gesundheitswesen stärken. Die elektronische Patientenakte (ePA) will die SPD flächendeckend einführen und zu einem Berater in Gesundheitsfragen ausbauen.

Weiterhin setzt sich die SPD für eine Krankenhausreform ein, um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu sichern. Zudem will sie geschlechtergerechte Medizin fördern. Dazu zählt etwa die Forschung in den Bereichen Endometriose, Verhütungsmittel und Wechseljahre. Um der Arzneimittelknappheit zu begegnen, soll vermehrt in Deutschland und Europa produziert werden.

Doch nicht nur an Patientinnen und Patienten richtet sich das Wahlprogramm der SPD. Ebenfalls geht es darin um das Personal im Gesundheitswesen. Dieses soll beispielsweise mit mehr Freizeit, einer attraktiveren Ausbildung sowie einer fairen und verlässlichen Vergütung im Beruf gehalten, bzw. angeworben werden. Auch um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland will sich die Partei bemühen.

Zuletzt will die SPD auch den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern sowie die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe untereinander stärken und Pflegefachkräften zu mehr Befugnissen behelfen, sodass sie mehr Aufgaben übernehmen können, für die sie bereits jetzt die Kompetenz besitzen.

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CDU/CSU – Apothekenreform und Notfallversorgung

Die Pläne der CDU/CSU fallen etwas knapper aus als die der SPD. Die Schwesterparteien sprechen sich ebenfalls für die ePA aus, setzen sich aber anders als die SPD in diesem Zusammenhang für die Speicherung personenbezogener Daten ein, um diese für klinische Studien verwenden zu können. An der Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung wollen CDU und CSU hingegen festhalten.

Damit die Notfallversorgung auch auf dem Land gesichert ist, will die CDU die Arbeit von Rettungspersonal stärken und setzt sich für eine Krankenhausreform ein. Ebenfalls wollen die Parteien eine Apothekenreform und der Arzneimittelknappheit entgegenwirken. So soll Deutschland als Pharmazie-Standort gestärkt und Arzneimittel schneller zugelassen werden. Spezielle Angebote für Frauen, Kinder und psychische erkrankte Menschen sollen die Gesundheitsleistungen der Apotheken außerdem erweitern.

Beim Thema Gesundheitspersonal setzen sich CDU und CSU für das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland ein. Generell wollen die Parteien dem Fachkräftemangel in der Pflege mit Springerpools und neuen Aufstiegsmöglichkeiten begegnen. Auch sie wollen die Rolle von Pflegefachkräften stärken und Dokumentationsprozesse vereinfachen.

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Bündnis 90/Die Grünen – Mehr Therapieplätze und ländliche Versorgung

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen legt einen besonderen Schwerpunkt auf das Schaffen von mehr Therapieplätzen und die Verbesserung von Suizidprävention. So sollen Versorgungslücken im Bereich psychische Gesundheit geschlossen werden. Außerderm will auch sie die Apotheken reformieren und die Bedingungen zur Herstellung von Arzneien in Deutschland verbessern.

Wie die SPD auch setzten sich Die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Zudem legen sie den Fokus auf eine bessere kommunale Versorgung über Versorgungszentren und digitale Angebote der Telemedizin.

Auch was das Thema Ernährung angeht, wollen Die Grünen auf die Gesundheit der Bevölkerung einwirken und fördern einen gesunden Lebensstil sowie vermehrt pflanzliche Lebensmittel und eine Werbeeinschränkung für ungesunde Lebensmittel, beispielsweise überzuckerte Softdrinks. Auch gesundheitsschädliche Umwelteinflüsse sollen reduziert werden, wie etwa Ultrafeinstaub.

Ebenfalls wünscht sich die Partei eine Stärkung der Kompetenzen von Gesundheits- und Pflegepersonal. Dies soll durch eine verbesserte Arbeitsteilung und Kommunikation auf Augenhöhe erreicht werden. Bessere Arbeitsbedingungen und eine Rückkehrinitiative für Menschen, die den Beruf aus Überlastung verlassen haben, sollen zudem dem Pflegepersonalmangel entgegenwirken. Ähnlich wie die bisher genannten Parteien wollen auch Die Grünen einen Bürokratieabbau in der Dokumentation, eine bundesweit vereinheitlichte Ausbildung für die Pflegeassistenz-Berufe sowie allgemein verbesserte Personalschlüssel und Aufstiegschancen.

Die Linke – Bessere Arbeitsbedingungen und günstige Medikamente

Genauso wie SPD und Grüne fordert auch die Linke eine Art Bürgerversicherung, in die alle gerecht einzahlen und die private Krankenkassen abschafft. Dieses es Modell bezeichnet sie als “Gesundheitsversicherung”. Die Partei will außerdem eine Vollversicherung für Pflegebedürftige schaffen, die alle Kosten vollumfänglich abdeckt.

Ein Aspekt, der der Linken besonders wichtig ist, sind die Arbeitsbedingungen des Pflege- und Gesundheitspersonals. Sie will 100.000 zusätzliche Pflegekräfte einstellen sowie verbindliche Personalvorgaben schaffen und die Löhne verbessern. Das System der Fallpauschalen hält sie für überholt – Krankenhäuser sollen nicht mehr gewinnorientiert arbeiten, sondern sich am Bedarf orientieren. Kliniken sollen daher stattdessen stärker öffentlich finanziert werden und so Schließungen vermieden werden. Wie auch die anderen genannten Parteien, will Die Linke die Versorgung der Kommunen mit medizinischen Gesundheitszentren sowie erweiterten Befugnissen und Aufgaben von Pflegefachpersonal und Apotheken verbessern. Ebenso sollen Medikamente günstiger und Forschungsmittel besser genutzt werden.

FDP – Ambulante Versorgung und Sterbehilfe

Wie die CDU lehnt auch die FDP eine allgemeine Krankenversicherung ab und hält am dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Den ausgeweiteten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen will die FDP außerdem einer wirtschaftlichen Prüfung auf Effizienz unterziehen. Die Partei setzt sich außerdem für ein Primärarztsystem ein, das vorsieht, dass Hausärzte und Kinderärzte als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen dienen sollen, sodass Pflegepersonal entlastet wird. Ergänzt werden soll dieses System durch eine geplante Notfallreform, die Krankenhäuser besser mit Ärzten vernetzen soll.

Ebenso spricht sich die FDP für digitale Gesundheitsanwendungen aus und wäre gerne ein Vorreiter für innovative Arzneimittel und würde deshalb gerne die Forschung in diesem Bereich fördern.

Zuletzt spricht sich die Partei auch für die bereits stattgefundene Cannabis-Legalisierung aus und setzt im Bereich Suchtmittel auf Aufklärung und weniger auf Verbote. Zudem fordert die FDP einen rechtssicheren Anspruch auf Sterbehilfe und will die Suizidprävention stärken. Auch eine Liberalisierung von Lebendorganspenden befürwortet die FDP.

AfD – Austritt aus der WHO und Krankenhausreform

Die AfD lehnt eine Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab, weil sie der Ansicht ist, dass die Gesundheitsversorgung eine Sache des Bundes sein und nicht von europäischen oder internationalen Institutionen mitbestimmt werden dürfe. Eine Krankenhausreform wie sie derzeit ansteht, lehnt sie außerdem als nicht ausreichend ab. Sie fordert das Ende der Fallpauschalen und will zu individuellen Budgetvereinbarungen zurückkehren.

Außerdem spricht sich die Partei noch gegen eine Reihe weiterer Dinge aus. Dazu gehört alles, was mit der Geschlechtsangleichung transsexueller Kinder und Erwachsener einhergeht (Pubertätsblocker und medizinische Eingriffe), der Rechtsanspruch auf Sterbehilfe, die Freigabe von Cannabis sowie die Telematikinfrastruktur (TI), die unter anderem notwendig für das e-Rezept oder die elektronische Patientenakte ist.

Richtlinien und Gesetze, die mit der Corona-Pandemie in Kraft getreten sind oder geändert wurden, will die AfD prüfen und gegebenenfalls abschaffen.

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