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Medi-Karriere Magazin Ende der Ampel: Reformen im Gesundheitswesen

Ende der Ampel: Was wird aus den geplanten Reformen im Gesundheitswesen?

Ende der Ampel: Was wird aus den geplanten Reformen im Gesundheitswesen?

Inhaltsverzeichnis

  1. Das Scheitern der Ampel und die aktuelle Situation
  2. Geplante Reformen im Gesundheitswesen
  3. Fazit: Politischer Stillstand gefährdet Reformen
  4. Stellenanzeigen in der Pflege

Anfang November scheiterte die Regierungszusammenarbeit zwischen SPD, FDP und den Grünen offiziell an unüberwindbaren Differenzen. Der politische Bruch hat weitreichende Konsequenzen: Bundeskanzler Olaf Scholz plant, im Dezember die Vertrauensfrage zu stellen, was den Weg für Neuwahlen im Februar ebnet.

Besonders im Fokus stehen nun die Auswirkungen auf zentrale Reformvorhaben, insbesondere im Gesundheitswesen. Dieser Artikel beleuchtet, was das politische Chaos für die drängenden Reformen im Gesundheitswesen bedeutet und welche Konsequenzen der historische Bruch der Ampelkoalition nach sich zieht.

Inhaltsverzeichnis

  1. Das Scheitern der Ampel und die aktuelle Situation
  2. Geplante Reformen im Gesundheitswesen
  3. Fazit: Politischer Stillstand gefährdet Reformen
  4. Stellenanzeigen in der Pflege

Das Scheitern der Ampel und die aktuelle Situation

Am 6. November entließ Bundeskanzler Olaf Scholz den FDP-Finanzminister Christian Lindner, nachdem ein umstrittenes Wirtschaftspapier der FDP die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern eskalieren ließ. Mit Lindner verließen fast alle FDP-Abgeordneten das Parlament, womit SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren.

Scholz plant am 16. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen – fällt diese negativ aus, könnten am 23. Februar Neuwahlen folgen. Für zentrale Reformen, insbesondere im Gesundheitswesen, müssen SPD und Grüne nun auf die Unterstützung anderer Parteien hoffen, doch die CDU/CSU zeigt wenig Kooperationsbereitschaft.

Geplante Reformen im Gesundheitswesen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte große Reformpläne für die laufende Legislaturperiode. Insgesamt ist der Ausgang über drei von vier Reformen im Moment ungeklärt. Wie stehen die Chancen, dass die Reformen noch umgesetzt werden und welche Konsequenzen hat ein Scheitern?

Weg der Gesetzgebung

Von der Idee eines Gesetzes bis zur Umsetzung ist es ein weiter Weg. In Deutschland beginnt der Gesetzgebungsprozess mit einer Gesetzesinitiative, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden kann.

Nach der Einbringung erfolgt die erste Lesung im Bundestag, gefolgt von Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Anschließend finden die zweite und dritte Lesung im Plenum statt, wobei am Ende die Schlussabstimmung steht. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag wird das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet, der je nach Art des Gesetzes zustimmen muss oder Einspruch einlegen kann.

Nach erfolgreicher Zustimmung oder Überwindung eines Einspruchs wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet, womit es in Kraft tritt.

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Im Rahmen des GSVG sollen die Leistungen der Hausarztpraxen entbudgetiert werden, um eine Niederlassung für Nachwuchsärzte attraktiver zu machen. Wesentliche Punkte des Entwurfs sind:

  • Entbudgetierung der Hausarztleistungen: Hausärzte sollen nicht mehr durch mengenbegrenzende oder honorarmindernde Maßnahmen eingeschränkt werden, um mehr Patienten behandeln zu können.
  • Pauschale für chronisch Kranke: Patienten mit leichten chronischen Erkrankungen sollen eine quartalsübergreifende Versorgungspauschale erhalten, was unnötige Quartalsuntersuchungen und volle Wartezimmer erspart.
  • Bagatellgrenze: Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen erst ab einer Grenze von 300 Euro greifen, um unnötige Bürokratie zu reduzieren.

Der Beschluss des Regierungsentwurfs wurde dieses Jahr, am 22. Mai 2024, bestätigt. Zu spät, finden die Bundesvorsitzenden des Hausärtzinnen- und Hausärtzeverbandes Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beler. Sie kritisieren die Zeitverschwendung mit “politischen Kleinkriegen” in den letzten Jahren. In dieser Zeit hätte man laut den Vorsitzenden das Gesetz mit inhaltlicher Arbeit längst umsetzen können. Sie befürchten beim Scheitern der Reform vermehrte Schließungen von Hausarztpraxen. Die wohnortnahe Versorgung der Menschen würde darunter stark leiden. Sie appellieren, dass die Maßnahmen im GSVG dringend Umsetzung finden müssen.

Ausbildungsplätze als Pflegefachkraft

Ausbildung zur Pflegefachkraft (m/w/d)
Karlsruhe
ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe
09.07.2025
Ausbildung Pflegefachkraft (m/w/d)
Großhansdorf
LungenClinic Grosshansdorf GmbH
06.07.2025
Ausbildung zur*zum Pflegefachfrau*Pflegefachmann
Wolfsburg
Klinikum Wolfsburg
16.06.2025
Breast Care Nurse / Dipl. Pflegefachfrau / -mann mit Interesse zur Ausbildung als BCN für ambulante Gynäkologie (80%)
MEDICJOBS
07.07.2025
Pflegekraft mit 1-jähriger Ausbildung (m/w/d) Übertarifliches Einstiegsgehalt
45468 Mülheim an der Ruhr
Wohn und Pflegezentrum Haus Mülheim GmbH
07.07.2025
Pflegekraft mit 1-jähriger Ausbildung (m/w/d)
79098 Freiburg im Breisgau
Wohn und Pflegezentrum Atrium Residenz
07.07.2025
Auszubildende (w/m/d) Pflegefachassistenz
Aachen
Luisenhospital Aachen
07.07.2025
Ausbildung Pflegefachfrau / Pflegefachmann (m/w/d)
Simmerath, Aachen, Monschau
ArteCare GmbH Co KG
07.07.2025
Ausbildung zur Pflegefachassistenz (m/w/d)
52070 Aachen
Deutscher Orden K d Ö R Ordenswerke
07.07.2025
Examinierte Pflegefachkraft (w/m/d) für die Sektion Geriatrie SG 01 (Ausbildungsstation) (KHS-38260)
52074 Aachen
Universitätsklinikum Aachen UKA
07.07.2025
Klinikums Next Azubi: Pflegefachkraft - generalistisch | m/w/d | 2026
Augsburg
Universitätsklinikum Augsburg
07.07.2025
Ausbildung generalistische Pflegefachassistenz (w/m/d) 2025
Aachen
Universitätsklinikum Aachen AöR
07.07.2025
Auszubildende *r zur *m Pflegefachfrau *mann
86971 Peiting
Seniorenzentrum Peiting
04.07.2025
Examinierte Krankenschwestern/-pfleger oder examinierte Altenpfleger/-in oder Pflegehelfer*innen mit 1jähr. Ausbildung (m/w/d)
Germering
Sozialdienst Germering e V
04.07.2025
Pflegefachkraft (m/w/d) mit Gerontopsychiatrischer Ausbildung
Köln
Matthias Pullem Haus
04.07.2025
Auszubildende*r zur*m Pflegefachhelfer*in
86971 Peiting
Seniorenzentrum Peiting
04.07.2025
Auszubildenden zur Pflegefachfrau/-mann (m/w/d) für das Servicezentrum Häusliche Pflege
52249 Eschweiler
St Antonius Hospital gGmbH
30.06.2025
Ausbildung Pflegefachmann/Pflegefachfrau (m/w/d)
Arnstadt
Ilm Kreis Kliniken Arnstadt Ilmenau gGmbH
30.06.2025
Ausbildung zur Pflegefachkraft (m/w/d) Sozialzentrum Laim
80686 München
AWO München gemeinnützige Betriebs GmbH
30.06.2025
Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann (Refrath, Limburg und Braunfels)
Sachsen-Anhalt
Altenhilfe St Marien gGmbH
30.06.2025
Zu allen freien Ausbildungsplätzen als Pflegefachkraft

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Bereits am 17. Oktober beschloss der Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Am 22. November, also nach dem Bruch der Ampel, billigte der Bundesrat nun die Reform. Hier scheint der Koalitionsbruch fördernd auf die Gesetzgebung gewirkt zu haben – die Länder standen vermutlich unter Zugzwang.

Ziel der Reform ist es, die Behandlungsqualität in Kliniken zu steigern und die flächendeckende Versorgung zu stärken. Kernpunkt des Gesetzes sind die sogenannten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (Level 1i-Krankenhäuser), die ambulante und stationäre Leistungen kombinieren und insbesondere in ländlichen Regionen Versorgungslücken schließen sollen.

Das Gesetz sorgt für eine grundlegende strukturelle Änderung der Finanzierung der stationären Versorgung. Durch eine Vorhaltevergütung beispielsweise verringert sich der ökonomische Druck auf Krankenhäuser. Ein weiteres Ziel ist es, die administrativen Aufgaben in Kliniken zu verringern und den Fokus auf die Patientenversorgung zu legen.

Bis Ende 2026 ist es nun Aufgabe der Bundesländer, den Kliniken in ihrem Gebiet Leistungsgruppen zuzuweisen. 2027 bis 2028 erfolgt die schrittweise Umstellung des Finanzsystems. 2029 sollte der Prozess abgeschlossen sein.

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

Das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung setzt sich zum Ziel, die Rettungsdienste und Notaufnahmen zu entlasten. Details zu den geplanten Änderungen gibt es in diesem Artikel von Medi-Karriere.

Zu den Kernpunkten gehören:

  • Zentrale Akutleitstellen: Diese sollen Notfälle besser koordinieren und Rettungsdienste sowie Notaufnahmen entlasten.
  • Integrierte Notfallzentren: Krankenhäuser sollen gemeinsam mit ärztlichen Notdiensten und Ersteinschätzungen arbeiten, um die Patientenversorgung zu verbessern.
  • Stärkung des Rettungsdienstes: Der Rettungsdienst wird als eigenständiger Leistungsbereich definiert, mit klaren Standards und besserer Finanzierung.

Obwohl der Entwurf im Juli 2024 verabschiedet wurde, bleibt der weitere Gesetzgebungsprozess ungewiss. Angesichts der politischen Instabilität ist fraglich, ob diese dringend benötigte Reform rechtzeitig umgesetzt werden kann.

Rettungssanitäter/in Stellenangebote

Leitstellendisponent (m/w/d)
Stuttgart
Medizinischer Dienst Baden-Württemberg
04.07.2025
Notfallsanitäter (d/w/m) Johanniter-Rettungswache
Landshut
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Ostbayern
02.07.2025
Krankenpflegehelfer (m/w/d) | Rettungssanitäter (m/w/d) | Lagerungshelfer (m/w/d) für den Zentral-OP
Wiesbaden
St. Josefs-Hospital Wiesbaden GmbH
02.07.2025
Medizinproduktebeauftragter (m/w/d)
München
BRK-Kreisverband München
26.06.2025
Lehrpersonen QE 3 bzw. 4 mit einem Anteil im aktiven Rettungsdienst
Schwabmünchen
BRK-Bezirksverband Schwaben
26.06.2025
Entnahmekraft mobile Blutspende MFA / ZFA / Gesundheits-und Krankenpfleger / Sanitäter (m/w/d) Voll- oder Teilzeit
Baden-Baden
DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg - Hessen gGmbH
19.06.2025
MFA / Krankenschwester mobile Blutspende (w/m/d) - Cottbus
Cottbus
DRK-Blutspendedienst Nord-Ost gemeinnützige GmbH
11.06.2025
MFA / Krankenschwester (m/w/d) mobile Blutspende - Berlin und Umland
Großbeeren
DRK-Blutspendedienst Nord-Ost gemeinnützige GmbH
11.06.2025
Arbeitsmedizinische Assistenz / Krankenschwester / Pflegefachkraft / Rettungssanitäter (w/m/d)
80538 München
Siemens AGNeu
07.07.2025
Arbeitsmedizinische Assistenz / Krankenschwester / Pflegefachkraft / Rettungssanitäter (w/m/d)
Munich, Bayern, Germany
Siemens
07.07.2025
Rettungssanitäter (m/w/d) für unsere Rettungswachen in der Region und Landeshauptstadt Hannover
Hannover
Deutsches Rotes Kreuz Region Hannover e V
30.06.2025
Rettungssanitäter m/w/d in Voll-und Teilzeit
22149 Hamburg
Ambulance Köpke GmbH
30.06.2025
Rettungssanitäter (m/w/d)
89075 Ulm
Deutsches Rotes Kreuz Rettungsdienst Heidenheim Ulm gGmbH
30.06.2025
Rettungssanitäter/Arbeitsmedizinische Assistenz (m/w/d)
90441 Nürnberg
pmX GmbH
30.06.2025
Rettungssanitäter (m/w/d)
14467 Potsdam
Klinikum Ernst von Bergmann
30.06.2025
Rettungssanitäterinnen/Rettungssanitäter (m/w/d)
47906 Kempen
Stadt Kempen
30.06.2025
Rettungssanitäter (m/w/d) in Hamburg
22047 Hamburg
Johanniter Unfall Hilfe e V
30.06.2025
Rettungssanitäter (m/w/d)
01139 Dresden
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e V
30.06.2025
Auszubildender zum Rettungssanitäter (m/w/d)
48231 Warendorf
Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Warendorf e V
30.06.2025
Rettungssanitäter/in (m/w/d)
48249 Dülmen
Stadt Dülmen
30.06.2025
Zu den freien Rettungssanitäter/in Jobs

Apotheken-Reformgesetz (ApoRG)

Der Gesetzesentwurf zielt auf die mittel- und langfristige Erhaltung eines flächendeckenden Apothekennetzes ab. Dieses schwebt besonders im ländlichen Bereich in Gefahr, da auch Apotheken unter dem Fachkräftemangel leiden.

Lauterbach plant die Betreibung von Filial- und Zweigapotheken ohne einen entsprechend ausgebildeten Apotheker. In dessen Fußstapfen sollen erfahrene Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTAs) oder Pharmazieingenieure treten, unter der Voraussetzung, dass ein Apotheker digital zu erreich ist.

Zweigapotheken unterscheiden sich von den herkömmlichen Apotheken, da bei diesen kürzere Öffnungszeiten möglich sind. Zusätzliche Änderungen durch die Reform sollen die Honorare bei der Abgabe von Arzneimitteln, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen fallen, betreffen, genauso wie die Zuschläge für Not- und Nachtdienste.

Die Reform war schon vor dem Koalitionsbruch hoch umstritten. Ohne eine Mehrheit bleibt unklar, ob sie verabschiedet werden kann. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der Versorgung, sollte es weiter zu Verzögerungen kommen.

Lauterbach plante deshalb die Herauslösung von Aspekten aus der Reform und die Integrierung dieser in die GSVG. Das betrifft insbesondere die Erlaubnis, dass Apotheker Impfungen gegen beispielsweise Diphterie oder Hepatitis B verabreichen dürfen. Ein weiterer Punkt ist die Durchführung von Schnelltests auf diverse Erkrankungen.

Fazit: Politischer Stillstand gefährdet Reformen

Der Bruch der Ampelkoalition stellt die Verwirklichung der geplanten Reformen im Gesundheitswesen massiv auf die Kippe. Ohne parlamentarische Mehrheit können SPD und Grüne zentrale Gesetze nicht mehr vorantreiben, obwohl viele davon dringend nötig sind, um die medizinische Versorgung in Deutschland zu sichern. Besonders die Entlastung von Hausärzten und die Reform der Notfallversorgung könnten auf unbestimmte Zeit verzögert werden – mit gravierenden Folgen für Patienten, medizinisches Personal und ländliche Regionen.

Die kommende Regierung, egal welcher politischen Zusammensetzung, steht vor der Aufgabe, diese Herausforderungen anzupacken und politische Blockaden zu überwinden. Ein weiteres Aufschieben der dringend benötigten Veränderungen wird die Probleme nur verschärfen. Die Verantwortung, hier schnell zu handeln, liegt bei allen Parteien.

Stellenanzeigen in der Pflege

Interessiert an einer Stelle in der Pflege? Bei Medi-Karriere gibt es zahlreiche Stellenangebote als MFA oder Jobs in der Pflege, z.B. Stellen als Pflegefachkraft oder Stellenangebote für Medizinische Fachangestellte.

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Quellen
  1. Weg der Gesetzgebung, https://www.bundestag.de/... , (Abrufdatum: 27.11.2024)
  2. Statement der ABDA-Präsidentin zum Ampel-Aus, https://www.abda.de/... , (Abrufdatum: 27.11.2024)
  3. Regierung will hausärztliche Betreuung stärken, https://www.bundestag.de/... , (Abrufdatum: 27.11.2024)
  4. Pressestatement anlässlich des Bruchs der Ampel-Koalition, https://www.haev.de/... , (Abrufdatum: 27.11.2024)
  5. Apotheken-Reformgesetz (ApoRG), https://www.bundesgesundheitsministerium.de/... , (Abrufdatum: 27.11.2024)
  6. Bruch der Ampel-Koalition, https://www.tagesschau.de/... , (Abrufdatum: 27.11.2024)
  7. Vertrauensfrage und vorzeitige Neuwahlen, https://www.bundestag.de/... , (Abrufdatum: 27.11.2024)
  8. Krankenhausreform passiert den Bundestag, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/... , (Abrufdatum: 27.11.2024)
  9. Entbudgetierung, https://www.deutschesarztportal.de/... , (Abrufdatum: 27.11.2024)
Autor
Vivien Hornawsky
Vivien Hornawsky
Medizinstudentin
Veröffentlicht am: 11.12.2024
Themen: Alle Themengebiete, News und Politik
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