Die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht unter anderem vor, Pflegekräfte besser zu bezahlen und Pflegeheimbewohner finanziell zu entlasten. Allerdings halten es Unionspolitiker mittlerweile für unwahrscheinlich, dass aus den Plänen noch vor der Bundestagswahl im September ein Gesetz hervorgeht. Zu groß ist die Kritik aus den eigenen Reihen. Auch der Koalitionspartner SPD zeigt sich mit Spahns Vorhaben nicht einverstanden.
Spahns Pflegereform: Die wichtigsten Punkte
Ein Platz im Pflegeheim ist teuer. Im Bundesdurchschnitt liegen die Kosten bei 2.068 Euro im Monat. 831 Euro davon entfallen auf die reinen Pflegekosten. Mit seiner Reformplänen möchte Gesundheitsminister Spahn Pflegeheimbewohner entlasten und den Eigenanteil an den Pflegekosten senken. Im zweiten Jahr im Heim soll sich der Eigenanteil zum Beispiel um 25 Prozent reduzieren, im dritten Jahr um 50 Prozent und im vierten Jahr um 75 Prozent. Eine zunächst angedachte zeitliche Beschränkung des Eigenanteils ist derweil vom Tisch. Nach dem vierten Jahr sollen Bewohner dauerhaft den reduzierten Eigenanteil von nun 25 Prozent der vorherigen Summe zahlen.
Weiterhin soll die Reform Angehörigen den Zugang zu Pflegeleistungen erleichtern und es soll mehr Geld für die häusliche Pflege geben. Pflegekräfte sollen ebenfalls profitieren und höhere Löhne erhalten. Die veranschlagten Mehrkosten liegen bei 6,3 Milliarden Euro im Jahr.
Wirtschaftsvertreter kritisieren die hohen Kosten der geplanten Pflegereform
Genau diese Mehrkosten sind dem Wirtschaftsflügel der Union ein Dorn im Auge. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU fordert, die Pflegeversicherung als Teilkasko-Versicherung zu erhalten. Die geplante Deckelung der Eigenanteile widerspreche diesem Prinzip. Die Mehrkosten für die Reformpläne halten die Wirtschaftsvertreter für unverantwortlich.
Kritik kommt auch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das vor einer Beitragsexplosion in der Pflegeversicherung warnt. Die Entlastungen beim Eigenanteil und die bessere Bezahlung des Pflegepersonals könnten dazu führen, dass die Pflegebeitrag auf Dauer steigt. Ein weiterer Kritikpunkt: Von der Entlastung beim Pflege-Eigenanteil profitieren auch Personen, die sich die Heimkosten durchaus leisten können.
SPD sieht Reformpläne ebenfalls kritisch
Auch der Koalitionspartner zeigt sich mit Spahns Plänen nicht einverstanden. Die SPD möchte eine Bürgerversicherung einführen und spricht sich gegen eine weitere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Eine Beitragserhöhung für kinderlose Versicherte, wie von Spahn angedacht, möchte die Partei nicht unterstützen.
Angesichts der vielen Unstimmigkeiten erscheint es unwahrscheinlich, dass sich Spahns Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen lässt. Spahn hatte im März einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Ein offizieller Referentenentwurf, der zum Start des parlamentarischen Verfahrens notwendig ist, fehlt allerdings. Der Zeitplan bis zur letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause Ende Juni wird knapp. Sollte in den nächsten Tagen kein offizieller Entwurf erscheinen, ist es für ein geregeltes Verfahren im Parlament vermutlich zu spät. Neben Politikern aus der Union und der SPD rufen daher auch die Caritas und die Diakonie zur Eile auf.
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