Finanzielle Lage in der Pflege spitzt sich zu

Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung ist angespannt, denn Sie steht unter erheblichem Druck. Laut GKV-Spitzenverband schloss das Jahr 2024 mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro ab – trotz einer Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahresende. Für das laufende Jahr wird ein weiteres Minus von rund einer halben Milliarde Euro prognostiziert.

Bereits jetzt musste eine erste Pflegekasse kurzfristig eine Liquiditätshilfe beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen. Mehr Informationen gibt es im folgenden Artikel.

Pflege-Ausgleichsfonds unter Druck – Finanzielle Lage verschärft sich

Der Pflege-Ausgleichsfonds, der zur Stabilisierung der Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen dient, schrumpft rapide. Anfang 2024 betrug sein Volumen noch rund 1,8 Milliarden Euro – bis Jahresende dürften davon nur noch rund eine Milliarde Euro übrig sein.

Um die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen bis zur Jahresmitte abzusichern, wurde die sogenannte Ausgabendeckungsquote auf 40 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt. Diese Quote legt fest, wie viele Mittel die Kassen für sich behalten dürfen, bevor Überschüsse in den Ausgleichsfonds fließen.

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, äußerte sich besorgt: „Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt.“ Sie rechnet damit, dass weitere Pflegekassen im Laufe des Jahres auf Hilfen angewiesen sein werden.

Finanzielle Lage erfordert schnelle politische Reaktion

Aktuell bestehe laut Pfeiffer kein Grund zur Sorge für Pflegebedürftige oder Pflegeeinrichtungen – die Leistungen werden weiterhin gezahlt. Doch ohne zusätzliche Finanzmittel droht in wenigen Monaten die Erschöpfung des Ausgleichsfonds. Die Folge: Noch tiefere Einschnitte bei der Deckungsquote und weitere Hilfsbedarfe.

Der GKV-Spitzenverband appelliert daher an die Politik, zeitnah zu handeln. Im Fokus stehen zwei kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung:

1. Rückzahlung der Corona-bedingten Ausgaben durch den Bund an die Pflegeversicherung.
2. Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund – dauerhaft.

Diese Schritte könnten laut Verband noch in diesem Jahr bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen und damit eine Atempause verschaffen, um dringend benötigte strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen.

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Hintergrund – Wie funktioniert der Finanzausgleich?

Das Bundesamt für Soziale Sicherung organisiert monatlich einen Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen. Kassen mit Überschüssen zahlen in den Ausgleichsfonds ein, Kassen mit Defiziten erhalten daraus Mittel zur Deckung ihrer Ausgaben. Sollte eine Kasse vorzeitig in Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann sie eine Liquiditätshilfe beantragen – quasi ein Vorschuss auf den nächsten Finanzausgleich.

Fazit – Finanzielle Lage erfordert rasches Handeln

Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist kritisch und verschärft sich weiter. Zwar sind Leistungen derzeit gesichert, doch die Reserven schrumpfen rapide. Um die Versorgung langfristig zu sichern, sind kurzfristige Entlastungen und grundlegende Reformen dringend notwendig. Die Politik muss jetzt handeln, bevor sich die Situation weiter zuspitzt.

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