Eine Patientenverfügung bringt den eigenen Willen zur Geltung, wenn man nicht mehr in der Lage ist, diesen zu äußern. Man bestimmt, was mit seinem Körper passiert – ob, wann und wie ärztliche Behandlungen und Eingriffe stattfinden sollen. Im Falle von Krankheit, Unfall oder geistigem Verfall ist die Patientenverfügung also eine Art Versicherung, dass der eigene Wunsch in diesem Zustand umgesetzt wird. Was gilt es dabei zu beachten und wie sieht die gesetzliche Lage aus? Infos gibt es in diesem Beitrag.
Patientenverfügung – Definition
Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung zur Einwilligung oder Untersagung ärztlicher Eingriffe, Behandlungen oder Untersuchungen im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit. Man entscheidet damit also im Vorhinein, ob Ärzte Hand anlegen dürfen oder nicht, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Willen mitzuteilen. Sie regelt im Ernstfall genau das, was man umgesetzt haben möchte.
Wichtig: Die Patientenverfügung ersetzt nur den Willen, den man nicht mehr äußern kann. Das heißt: Bis zu dem Zustand der Einwilligungsunfähigkeit kann man sich jederzeit noch einmal umentscheiden. Ist also schon eine schriftliche oder notarielle Patientenverfügung erstellt worden, mit der man nicht mehr einverstanden ist, kann man diese immer wieder ändern und neu verfassen – ein sogenannter Widerruf. Dieser gilt aber nur, wenn man dazu noch fähig und „Herr seiner Sinne“ ist. Bestehen daran Zweifel, wird darüber ein Gutachten eingeholt.
Was kann in einer Patientenverfügung geregelt werden?
In einer Patientenverfügung sollte geregelt werden, ob, wann und wie Ärzte Hand anlegen dürfen. Darin wird nicht bestimmt, welcher Angehörige darüber bestimmen darf – dafür gibt es die Vorsorgevollmacht, die solche Festlegungen regelt. Es geht also nur um die eigene Bestimmung, was medizinisch mit einem selbst passieren soll. Um die Entscheidungen gut nachzuvollziehen zu können, ist es sinnvoll, einige Sätze zur persönlichen Situation aufzuschreiben.
Mögliche Beispiele, die in einer Patientenverfügung aufgeführt werden können:
- Es sollen keine lebenserhaltenden Maßnahmen durchgeführt werden, wie beispielsweise Reanimation, künstliche Beatmung etc. Diese müssen ganz konkret benannt werden, ein allgemeines „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reicht nicht aus.
- Es soll keine künstliche Ernährung über Sonden oder Schläuche stattfinden
- Es sollen keine Antibiotika bei Infekten angewandt werden
- Man wünscht die vollständige Beseitigung unangenehmer Symptome (starke Schmerzen, Luftnot, Angst). Selbst dann, wenn dadurch möglicherweise das Leben verkürzt werden könnte
- Organspende
Man kann sich von all dem natürlich auch das komplette Gegenteil wünschen und angeben, dass alles unternommen werden soll, was möglich ist, um am Leben zu bleiben.
Mit einer Patientenverfügung kann und darf der behandelnde Arzt also nicht einfach seine eigene Sichtweise über die des Patienten stellen. Das ist auch im BGB abgesichert (§ 630d). Ein Arzt, der also sehr lange eine künstliche Ernährung gegen den ausdrücklichen Wunsch des Patienten durchführt, macht sich gegebenenfalls sogar einer Körperverletzung schuldig.
Patientenverfügung – Rechtliche Lage
Das Wichtigste beim Verfassen oder Ausfüllen einer Patientenverfügung ist es, den Zustand und das, was gemacht werden soll, bzw. den Behandlungswunsch, so konkret und eindeutig wie möglich zu beschreiben. Ist dies nicht der Fall, stehen Ärzte und das Pflegepersonal vor Schwierigkeiten. Entstehen Zweifel bei der Deutung der Patientenverfügung, weil die Aufzeichnungen zu unbestimmt sind, entfaltet sich schlussendlich keine Bindungswirkung. Somit können die Mitarbeiter/innen diese im Krankenhaus nicht beachten.
Tipp: Wenn man Probleme oder Fragen beim Verfassen der Patientenverfügung hat, kann man darüber auch mit seinem Hausarzt, der Verbraucherzentrale oder einem Notar sprechen.
Welche Form sollte die Patientenverfügung haben?
Schon mal vorweg: Eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. Es reicht die reine Schriftform. Man kann einen eigenen Text schreiben (handschriftlich oder getippt) oder bedient sich an Standardformularen und setzt darunter das Datum und die Unterschrift. Dabei hat man die Auswahl zwischen kostenlosen und kommerziellen Anbietern bzw. Formularen. Bei Musterformularen sollte man aber immer darauf achten, dass diese an die jeweilige Situation und die eigenen Umstände angepasst werden, damit sie wirksam sind.
Im Anschluss sollte man einer Person seines Vertrauens mitteilen, wo sich die Patientenverfügung befindet. Diese Person kann man auch direkt in der Patientenverfügung benennen, damit Ärztinnen und Ärzte einen konkreten Ansprechpartner haben.
Wie kann man sich vor Manipulation schützen?
Ein unterschriebenes Formular, besonders wenn es eines zum Ankreuzen ist, kann leicht manipuliert werden, indem beispielsweise Angehörige nachträglich Kreuze hinzufügen. Will man also auf Nummer sicher gehen, kommt man an einer notariellen Beglaubigung oder sogar einer notariellen Urkunde nicht vorbei. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Der Notar überzeugt sich also davon, dass die Person auch tatsächlich der Verfasser der Patientenverfügung ist und dass die Unterschrift von ihm stammt. Die sicherste Variante ist die notarielle Urkunde, die man zusammen mit dem Notar erarbeitet.
Was passiert, wenn man keine Patientenverfügung hat?
Gibt es keine Patientenverfügung und kann der eindeutige Wille auch sonst nicht festgestellt werden, versucht man bei der Behandlung, diese auf den mutmaßlichen Willen des Patienten abzustimmen. Nicht die Angehörigen entscheiden dann über den weiteren Verlauf, sondern man betrachtet in solchen Fällen die Lebensumstände und Wertvorstellungen des Patienten, zu denen auch Verwandte, Angehörige und Bekannte zu Wort kommen. So versucht man einzuschätzen, was der Patient oder die Patientin wohl entschieden hätte.
Übrigens: Eine Patientenverfügung kann auch vor Familienstreitereien schützen, wenn es unterschiedliche Ansichten über den weiteren Verlauf der Behandlung eines Angehörigen gibt.
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